Rechtswissen für Onlinehändler – Die Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung ist ein rechtliches Muss für alle Shopbetreiber, die an Verbraucher verkaufen. Sie ist daher auch das Einfallstor für Abmahnungen. Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus von der janolaw AG erläutert die grundsätzlichen Regelungen des Widerrufsrechts.

Bei im Internet abgeschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, über das ihn der Unternehmer gemäß § 355 BGB in Textform ausreichend belehren muss. Die Erteilung der Widerrufsbelehrung ist wesentliches Element des Widerrufsrechts, da sie die Widerrufsfrist auslöst. Ohne ordnungsgemäße Belehrung steht dem Verbraucher ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu.

In den vergangenen Jahren war die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums von den Gerichten für unzureichend befunden worden. Die Folge war, dass Händler, die auf die Gültigkeit der Mustervorlage vertraut hatten, abgemahnt wurden. Seit dem 11. Juni 2010 ist eine neue Muster-Widerrufsbelehrung gültig. Im Unterschied zum alten Muster hat diese nun den Rang eines Gesetzes und kann daher nicht mehr von deutschen Gerichten für ungültig erklärt werden. Mit der neuen Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs.3 S.1 EGBGB wurde nun Rechtssicherheit geschaffen. In § 360 BGB finden sich die erforderlichen Mindestangaben, die in der Widerrufsbelehrung stehen müssen. Es empfiehlt sich, die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Welche Fristen für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten, richtet sich danach, zu welchem Zeitpunkt die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in Textform mitgeteilt worden ist.

Eine Frist von 14 Tagen gilt, wenn die Widerrufsbelehrung spätestens bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss mitgeteilt worden ist. Unverzüglich nach Vertragsschluss bedeutet, dass die vollständige Widerrufsbelehrung spätestens innerhalb eines Tages nach Vertragsschluss zugesendet werden muss, also z.B. in der Bestätigungs-E-Mail. Dank dieser Gesetzesänderung ist es nun auch bei eBay möglich, ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen.

Die Widerrufsfrist von einem Monat gilt, wenn die Widerrufsbelehrung erst einen Tag nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung oder mit dem Erhalt der Ware, je nachdem welches Ereignis später eintrifft.

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er entweder den Widerruf in Textform erklärt oder indem er die Ware zurücksendet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Ware bzw. die Widerrufserklärung rechtzeitig abgesendet wurde. Das Risiko des Transportverlusts bzw. der Transportbeschädigung der Ware bei der Rücksendung trägt der Unternehmer.

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat der Unternehmer alle Kosten des Widerrufs zu tragen. Das bedeutet: Der Unternehmer muss dem Verbraucher den Kaufpreis und die Versandkosten für die Hin- und Rücksendung zurückzahlen. Mit seiner Verpflichtung zur Rückzahlung kommt der Unternehmer 30 Tage nach Zugang des Widerrufs in Verzug.

Der Unternehmer hat die Möglichkeit, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wenn die Ware nicht mehr als 40,– Euro kostet oder wenn der Preis höher liegt, der Verbraucher aber zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung geleistet hat. Unbedingt muss diese Rechtsfolge aber separat in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden. Der alleinige Hinweis in der Widerrufsbelehrung ist nicht ausreichend und stellt einen Grund zur Abmahnung dar.

In § 312d Abs. 4 BGB sind eine Reihe von Ausnahmen vom Widerrufsrecht festgelegt. Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind grundsätzlich diejenigen Warengruppen, bei denen die Gewährung eines Widerrufsrechts den Unternehmer über die Maßen belasten würde, da die Ware nach Ausübung des Widerrufs nicht erneut verkauft werden kann. Daher sind Waren, die auf konkreten Wunsch des Kunden hin speziell für diesen Kunden angefertigt wurden oder die auf die speziellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, vom Widerrufsrecht ausgenommen. Auch für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, besteht kein Widerrufsrecht.

Für Diskussionen sorgt immer wieder die Ausnahme, nach der die Waren ausgenommen sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. So ist es z.B. unmöglich, Heizöl zurückzugeben, das sich im Tank mit anderem Heizöl vermischt hat. Sollte für einen Online-Händler eine der Ausnahmen in Betracht kommen, sollte er grundsätzlich Rechtsrat einholen, denn die Ausnahmen zum Widerrufsrecht sind eng gefasst.

Aktuell: Nach wie vor in Bewegung ist die Diskussion über den Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache. Nach deutscher Rechtslage kann ein solcher gefordert werden, wenn spätestens bei bzw. kurz nach Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge sowie eine Möglichkeit, den Wertersatz zu vermeiden, hingewiesen wurde. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 zwingt den deutschen Gesetzgeber aber zu einer Reform des Wertersatzes. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, so dass 2011 mit einer Neuregelung zu rechnen ist, die auch Auswirkungen auf den Text der Muster-Widerrufsbelehrung haben wird.

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Quelle: ePages

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